Hohe Baukultur braucht Gestaltungsraum

Wie Stiftungsratspräsident Enrico Slongo in seiner Begrüssung feststellt, bringen bei weitem nicht alle Bauvorhaben, die den kantonalen Gesetzen und kommunalen Reglementen entsprechen, einen qualitativen Mehrwert für die Gesellschaft. Tragen also nicht, weil sie den geltenden kantonalen Gesetzen und kommunalen Regeln entsprechen, automatisch zu hoher Baukultur bei. Kein Wunder: Hohe Baukultur ist nicht quantitativ zu messen wie ein Grenzabstand oder eine Traufhöhe. Kann der Begriff «hohe Baukultur» in die Gesetzgebung und/oder Rechtsprechung als Rechtbegriff aufgenommen werden? Und wenn ja, wie kann hohe Baukultur als Rechtsbegriff qualitative Faktoren vor quantitative Faktoren gewichten, ja ersetzen und dennoch zu Rechts- und Planungssicherheit führen? Diesen Fragen ging man in Freiburg nach, wobei drei Podien, moderiert von einer Professorin und zwei Professoren, verschiedene Themen beleuchteten: Wie sehen die rechtlichen Grundlagen der Baukultur aus? Welches sind die rechtlichen Instrumente der Baukultur, und wie verhalten sich die Akteure der Bau- und Immobilienbranche in Bezug auf die Baukultur?

Nach Erläuterungen zum Thema Baukultur und wertvollen Hinweisen von Jean-François Steiert, Staatsrat Kanton Freiburg, und Carine Bachmann, Direktorin des Bundesamtes für Kultur, wurde das erste Podium eröffnet.

Auf dem ersten Panel sassen neben zwei Studentinnen der Rechtswissenschaft Lukas Bühlmann und Gabriela Theus, beide Stiftungsräte, sowie Oliver Martin vom BAK und Mylène Bidault vom Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte. Ihr Beitrag, die Kultur, und somit mitgemeint die Baukultur als Menschenrecht, wie es von der UNO in den 1940er Jahren definiert wurde, zu betrachten, öffnete Augen. Die Werte und Traditionen, die ein Leben lebenswert machen, sind also Kultur und somit Menschenrecht, wobei Traditionen und Gepflogenheiten sich verändern, verhandelbar sind und kommuniziert werden müssen. Schlussendlich sind die Bedingungen zu schützen, unter denen Menschen (Bau-)Kultur herstellen können. Sie sind dann dazu in der Lage, wenn sie sich als Akteurinnen oder Akteure verstehen und es sowohl eine gute Gesprächskultur als auch Partizipationsmöglichkeiten gibt.

Im zweiten Panel präsentierte Prof. Jacques Dubey anhand von konkreten Fällen eine Übersicht der rechtlichen Instrumente. Die anregende Diskussion war auf die Gestaltung der Verfahren zur Sicherung der Bauqualität ausgerichtet. Mitdiskutiert haben Enrico Slongo und Susanne Zenker, Stiftungsrätin, Stefanie Schwab, Professorin an der HEIA in Freiburg, zwei Architekten (Gregory Grämiger und Timothy Allen), Mathieu Carrel, Doktor der Rechtwissenschaften und Rechtsanwalt, sowie ein Student der Rechtswissenschaft.

Auch im dritten Panel unter der Leitung von Prof. Jean-Baptiste Zufferey wurde rege mit den Teilnehmenden diskutiert. Der Moderator erstellte anhand von Beispielen aus der Immobiliensanierung eine Liste der typischen Akteure bei Grossprojekten und beschrieb die Rechte und Pflichten, die ihnen die Rechtsordnung zuweist. Podiumsteilnehmende waren neben einer Studentin der Rechtswissenschaft Christian Schnieper und Markus Burkhalter, beide Stiftungsräte, Stefan Kunz, Geschäftsführer des Schweizer Heimatschutz und Eileen Kandji, Gründungspartnerin bei fmr, concertation-expérimentation-communication (urbain).

Man ahnt es, es wird schnell komplex. Das Bauen als Querschnittsaufgabe ist ganzheitlich. Die Baukultur, die viele Lebens- und Arbeitsbereiche beinhaltet, ist daneben nicht normativ. Wo könnte denn überhaupt die Baukultur als Rechtsbegriff zu stehen kommen? Und wie stellen wir sicher, dass es in Kraft tritt? Sollten deshalb weitere rechtlich verbindliche Gesetze erlassen werden? Im Moment laufen die ersten Schritte, ein «Baukulturrecht» im Natur- und Heimatschutzgesetz unterzubringen, erklärte Oliver Martin abschliessend. Eva Maria Belser sieht in einer Verankerung der Baukultur in einem neuen Art. 17b Natur- und Heimatschutzgesetz höchstens einen ersten Schritt einer Verrechtlichung der Baukultur. Grundsätzlich liegt der Natur- und Heimatschutz jedoch in der Verantwortung der Kantone. Hinzu kommt, dass das Natur- und Heimatschutzgesetz – im Unterschied zur Baukultur – nicht die gesamte gebaute (und noch unverbaute) Landschaft erfasst, sondern der Erhaltung bestimmter Güter der Umwelt um ihrer selbst willen und der Erhaltung bestimmter Güter der gebauten Umwelt dient.

Und man möchte ergänzen: Die Hohe Baukultur braucht, gesetzlich verankert oder nicht, ihre Fürsprecher, sie benötigt gute PR und muss in all ihren Facetten immer wieder aufs Neue erklärt und verhandelt werden. Die Stiftung Baukultur Schweiz und ihre Partner scheuen die Komplexität solcher Fragestellungen nicht und haben in Freiburg einmal mehr gezeigt, dass die Beantwortung vieler Fragen nicht einfach ist, die Diskussion derselben aber auf hohem Niveau sehr wohl möglich und nötig ist.

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Nächste Jahrestagung vom 3. - 5. Oktober 2024
in Mendrisio/Lugano

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